Zentrale Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH

Der Erwerb, die Errichtung von, die Beteiligung an, die Veräußerung und die Verwaltung von Unternehmen und Beteiligungen, deren Gesellschaftszweck die Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Stadt Mainz ist. Hierzu gehören insbesondere die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser, Wärme, Telekommunikation, Verkehrsleistungen, die Entsorgung, die Wohnungswirtschaft, die Stadt- und Infrastrukturentwicklung, das Stadtmarketing und Tourismuswesen, die Wirtschaftsförderung, die Bildung und Weiterbildung und die sozialen Angelegenheiten. Gegenstand der Gesellschaft ist außerdem die Erbringung von Dienstleistungen für die Stadt Mainz - soweit Fragen der wirtschaftlichen Steuerung der städtischen Beteiligungsgesellschaften betroffen sind - und für ihre Beteiligungen, insbesondere deren zentrale Steuerung und Koordination in betriebswirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Hinsicht in Übereinstimmung mit den kommunalpolitischen Zielen und Aufgaben der Stadt Mainz und den geltenden rechtlichen Bestimmungen. Die Regelungen in der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz bezüglich der kommunalen Einflussnahme auf die Organe der Gesellschaft sind, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen des Gesellschaftsrechts entgegenstehen, vorrangig zu beachten.