Portigon Versorgungskasse GmbH

Die Gesellschaft hat ausschließlich und unmittelbar den Zweck, den Begünstigten in Fällen der Not (durch Krankheit, Gebrechen, Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit oder aus ähnlichen Gründen) sowie im Alter laufende oder fallweise Unterstützungen nach Maßgabe dieses Gesellschaftsvertrages und der diesen ergänzenden Leistungspläne zu erbringen. Begünstigte sind nach näherer Maßgabe der einschlägigen Leistungspläne die Mitarbeiter und ehemaligen Mitarbeiter - und nach deren Tod auch deren unterhaltsbe-rechtigte Angehörige - der Portigon AG. Hiervon erfasst sind bei der Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) im Rahmen einer Scheidung / Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S.d. Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) ebenso die ehemaligen Ehegatten / Lebenspartner i.S.d. LPArtG der Mitarbeiter und ehemaligen Mitarbeiter, sofern der Versorgungsausgleich zu einer internen Teilung i.S.d. § 10 VersAusglG führt. Die danach ausgleichsberechtigten Personen werden den Begünstigen insoweit gleichgestellt. Trägerunternehmen im Sinne des § 4 d EStG und § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG ist die Portigon AG. Der Zweck der Gesellschaft ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet; die Gesellschaft verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht. Zur Wahrung des Charakters einer sozialen Einrichtung sind die Organe der Gesellschaft verpflichtet, die steuerlichen Vorschriften der § 5-6 KStG und der § 1-3 KStDV in ihrer jeweils gültigen Fassung zu befolgen.