Klinikum Leer gemeinnützige GmbH

1. Die Gesellschaft dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens insbesondere durch den Betrieb eines allgemeinen Krankenhauses im Sinne § 67 Abgabenordnung mit allen Nebeneinrichtungen und Nebenbetrieben. 3. Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für den satzungsgemäßigen Zweck verwendet werden. Der Gesellschafter darf keine Gewinnanteile und in seiner Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Der Gesellschafter hat bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke das an ihn zurückfallende Vermögen für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, soweit dieses das eingezahlte Kapital, das nicht zum gebundenen Vermögen des Rechtsträgers gehört, und den gemeinen Wert eventuell geleisteter Sacheinlagen, die nicht zum gebundenen Vermögen des Eigenbetriebes Kreiskrankenhaus Leer gehörten, übersteigt. Der Gesellschafter erhält bei seinem Ausscheiden oder bei der Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als seinen eingezahlten Kapitalanteil und den gemeinen Wert seiner geleisteten Sacheinlage zurück, soweit es sich nicht um gebundenes Vermögen des Rechtsvorgängers handelt. 4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Geseilschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.