Diplomat Gesellschaft zur wirtschaftlichen Restrukturierung und Wirtschaftsförderung 1 mbH

Das Halten, Verwalten und die technische Betreuung derjenigen Patente, Schutzrechte, technischen Verfahren, Modelle, Softwarestände, Entwicklungsunterlagen und sonstigen immateriellen Rechte, die der Gesellschaft durch die DIPLOMAT GLOBAL HOLDING 2 SE zur eigenständigen technischen Verwaltung und Fortführung zugeordnet wurden. Die Gesellschaft ist ausschließlich technische Trägerin der jeweiligen Technologiesparte. Die Gesellschaft handelt im Rahmen der ihr zugeordneten Technologien ausschließlich im technischen und organisatorischen Auftrag der DIPLOMAT GLOBAL HOLDING 2 SE. Die wirtschaftliche Inhaberschaft sämtlicher aus der Nutzung, Lizenzierung oder sonstigen Verwertung der Technologien entstehenden Erlöse, insbesondere Lizenzgebühren, steht ausschließlich der DIPLOMAT GLOBAL HOLDING 2 SE zu. Soweit die Gesellschaft im eigenen Namen Lizenzverträge abschließt oder an deren Abschluss mitwirkt, erfolgt dies ausschließlich im Namen und für Rechnung der DIPLOMAT GLOBAL HOLDING 2 SE. Die Gesellschaft ist insoweit als technische und administrative Abwicklungsstelle tätig. Eigene Ansprüche der Gesellschaft auf Lizenzzahlungen bestehen nicht, soweit diese nicht ausdrücklich als Vergütung für technische, administrative oder organisatorische Leistungen gegenüber der DIPLOMAT GLOBAL HOLDING 2 SE vereinbart sind.