BUK Betriebliche Unterstützungskasse GmbH

1. Gegenstand des Unternehmens ist eine Unterstützungskasse im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG, Betriebsrentengesetz). Das Unternehmen ist eine soziale Einrichtung für die durch Vertrag aufgenommenen und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union ansässigen Arbeitgeber (Trägerunternehmen). Die Unterstützungskasse wird es den Trägerunternehmen ermöglichen, die betriebliche Altersversorgung für die angeschlossenen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern anzubieten und durchzuführen (Gruppen-Unterstützungskasse). 2. Der ausschließliche und unabänderliche Zweck des Unternehmens besteht darin, an versorgungsberechtigte Zugehörige der Trägerunternehmen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Körperschaftsteuergesetzes im Alter nach Maßgabe dieser Satzung und der ergänzenden Leistungspläne des Unternehmens freiwillige einmalige, wiederholte oder laufende Versorgungsleistungen zu gewähren. Versorgungsleistungen können auch an Personen gewährt werden, die in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu dem Trägerunternehmen stehen oder gestanden haben bzw. im Todesfall ihren Hinterbliebenen. 3. Die Trägerunternehmen stellen in eigener Verantwortung sicher, dass der richtige Personenkreis ausgewählt wird, um die steuerlichen Vorteile des § 4 d des Einkommensteuergesetzes zu erhalten. 4. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen; das Unternehmen verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht. Zur Wahrung des Charakters einer sozialen Einrichtung sind die Organe verpflichtet, die entsprechenden steuerlichen Vorschriften für die Unterstützungskasse zu befolgen.