RSAG Anstalt des öffentlichen Rechts

(1) Die RSAG AöR führt folgende, vom Rhein-Sieg-Kreis auf sie übertragene Aufgaben eigenverantwortlich und im eigenen Namen durch (§§ 53 Absatz 1 KrO NRW i. V. m. 114 a Absatz 3 Satz 1 GO NRW): 1. a) Einsammlung, Beförderung und ggf. Umschlag aller im Kreisgebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushalten sowie von im Kreisgebiet anfallenden Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen. Davon umfasst sind auch die nach § 17 Absatz 1 Satz 2 KrWG der RSAG AöR als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin zu überlassenden Abfälle, die aufgrund ihrer Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt oder befördert werden können und von den Abfallbesitzenden/-erzeugenden an die Anlagen der RSAG AöR anzuliefern sind. b) Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben sowie das Einsammeln und Befördern der darin befindlichen Abfälle. c) Einsammeln und Befördern der der regelmäßigen Grundstücksentsorgung zuzuordnenden im Kreisgebiet fortgeworfenen und verbotswidrig abgelagerten Abfälle (einschließlich Schwemmsel) von den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken. d) Erhebung der Abfallgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in der jeweils gültigen Fassung für die nach § 2 Absatz 1 übertragenen Aufgaben einschließlich der in der Satzung über die Gebührenerhebung im Bereich der Abfallentsorgung des Rhein-Sieg-Kreises aufgeführten Gebühren. Sofern die unter lit. a) bis d) übertragenen Aufgaben originär den kreisangehörigen Städten und Gemeinden obliegen, geht die Aufgabenübertragung nur soweit über, wie der Rhein-Sieg-Kreis dazu von diesen berechtigt ist. 2. a) Entsorgung aller im Kreisgebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushalten sowie von im Kreisgebiet anfallenden Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, sowie der weiteren in Ziffer 1 genannten Abfälle gemäß den §§ 17 und 20 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. § 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LKrWG NRW). b) Dies gilt nicht für die Entsorgung der im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises angefallenen und überlassenen Sperrmüllabfälle, Abfälle aus Papier, Pappe und Kartonagen (PPK), Bioabfälle, der sonstigen Abfälle aus privaten Haushalten sowie Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen gemäß §§ 17 Absatz 1 und 20 KrWG i. V. m. § 5 LKrWG NRW, soweit diese Entsorgungsaufgaben gemäß § 4 Absatz 2 lit. b) der Verbandssatzung auf den Zweckverband Rheinische Entsorgungs-Kooperation (REK) übertragen worden sind. 3. Die der RSAG AöR übertragenen Aufgaben umfassen auch sonstige Betriebsleistungen. Hierzu zählen insbesondere die für Entsorgungsanlagen/Infrastruktur/Logistik erforderlichen Vorhalteleistungen, Nachsorgeleistungen, Abfallberatung sowie Abfallwirtschaftskonzept. (2) Nach Maßgabe der mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Zweckverband REK und dem Rhein-Sieg-Kreis vom 13. Dezember 2017, zuletzt geändert am 23. November 2021 führt die RSAG AöR für den Rhein-Sieg-Kreis zudem folgende Aufgaben durch: 1. Entsorgung der im Gebiet der Bundesstadt Bonn angefallenen Sperrmüllabfälle aus privaten Haushalten gemäß §§ 17 Absatz 1, 20 Absatz 1 KrWG i. V.m. § 5 LAbfG NRW, inklusive aller Dienstleistungen, die für eine Entsorgung von Sperrmüll einschließlich des Transportes von den Müllumladestationen zu Entsorgungsanlagen erforderlich sind, jedoch nicht die Einsammlung und die Beförderung der im Stadtgebiet angefallenen und überlassenen Sperrmüllabfälle gemäß § 5 Absatz 6 LAbfG NRW. 2. Sickerwasserreinigung, die der Bundesstadt Bonn als Deponiebetreiberin im Rahmen ihrer Pflichten als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin nach den Regelungen des KrWG sowie der Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts vom 27. April 2009 (BGBl I S. 900), jeweils in der jeweils gültigen Fassung, obliegt. 3. Entsorgung der im Gebiet der Stadt Bonn angefallenen und überlassenen Abfälle aus Papier, Pappe und Karton (PPK) aus privaten Haushalten gemäß §§ 17 Absatz 1, 20 Absatz 1 KrWG i. V. m. § 5 LAbfG NRW, jeweils in der jeweils gültigen Fassung, jedoch nicht die Einsammlung und die Beförderung der im Stadtgebiet angefallenen und überlassenen PPK-Abfälle gemäß § 5 Absatz 6 LAbfG NRW. 4. Entsorgung der im Gebiet der Bundesstadt Bonn angefallenen und überlassenen Bioabfälle i. S. d. § 3 Absatz 7 KrWG mit Ausnahme der Garten- und Parkabfälle sowie der Landschaftspflegeabfälle (§ 3 Absatz 7 Nr. 1 und 2 KrWG) aus privaten Haushalten gemäß §§ 17 Absatz 1, 20 Absatz 1 KrWG i. V. m. § 5 LAbfG NRW, jeweils in der jeweils gültigen Fassung. 5. Entsorgung der im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises angefallenen Sperrmüllabfälle aus privaten Haushalten gemäß §§ 17 Absatz 1, 20 Absatz 1 KrWG i.V.m. § 5 LAbfG NRW, jeweils in der jeweils gültigen Fassung, inklusive aller Dienstleistungen, die für eine Entsorgung von Sperrmüll einschließlich des Transportes von den Müllumladestationen zu Entsorgungsanlagen erforderlich sind, jedoch nicht die Einsammlung und die Beförderung der im Kreisgebiet angefallenen und überlassenen Sperrmüllabfälle gemäß § 5 Absatz 6 LAbfG NRW. 6. Entsorgung der im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises angefallenen und überlassenen Abfälle aus Papier, Pappe und Karton (PPK) aus privaten Haushalten gemäß §§ 17 Absatz 1, 20 Absatz 1 KrWG i. V. m. § 5 LAbfG NRW, jeweils in der jeweils gültigen Fassung, jedoch nicht die Einsammlung und die Beförderung der im Kreisgebiet angefallenen und überlassenen PPK-Abfälle gemäß § 5 Absatz 6 LAbfG NRW. 7. Entsorgung der im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises angefallenen und überlassenen Bioabfälle i. S. d. § 3 Absatz 7 KrWG mit Ausnahme der Garten- und Parkabfälle sowie der Landschaftspflegeabfälle (§ 3 Absatz 7 Nr. 1 und 2 KrWG) aus privaten Haushalten gemäß §§ 17 Absatz 1, 20 Absatz 1 KrWG i. V. m. § 5 LAbfG NRW, jeweils in der jeweils gültigen Fassung. 8. Zudem führt die AöR die Aufgaben der Geschäftsbesorgung nach Maßgabe der mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die im Zusammenhang mit der vom REK übernommenen hoheitlichen Entsorgungsaufgaben nach § 4 der Zweckverbandssatzung anfallen, durch. Die Einzelheiten ergeben sich aus Anlage 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem REK und dem Rhein-Sieg-Kreis. 9. Die RSAG ist berechtigt, operative Einzelheiten sowie die Erstattung der durch die Durchführung entstehenden Kosten nach Maßgabe der Regelungen der öffentlichrechtlichen Vereinbarung mit dem REK zu vereinbaren. Der Ausgleich der durch die Durchführung entstehenden Kosten erfolgt unmittelbar zwischen dem REK und der RSAG auf Grundlage sowie nach Maßgabe der Regelungen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Die RSAG wird insoweit zum Einzug des Entschädigungsanspruches ermächtigt. Die zu leistende Kostenerstattung ist nach kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen zu kalkulieren. Die Geltung und Wirksamkeit dieser Regelungen ist stets abhängig vom Umfang und dem Bestand der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Sinne von Satz 1. 10. Sofern die unter Ziff. 1 - 7 mandatierend übertragenen Aufgaben originär den Verbandsmitgliedern des REK obliegen, geht die Aufgabenübertragung nur soweit über, wie dieser dazu von den jeweiligen Verbandsmitgliedern berechtigt ist. (3) Mit der Aufgabenübertragung nach Absatz 1 sowie der Beauftragung nach Absatz 2 geht auch die Verkehrssicherungspflicht auf die RSAG AöR über. (4) Die RSAG AÖR darf weitere Aufgaben des Rhein-Sieg-Kreises wahrnehmen, die ihr durch besonderen Beschluss des Kreistages/der zuständigen Gremien des Rhein-Sieg-Kreises übertragen werden. (5) Die RSAG AöR ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, alle Maßnahmen und Geschäfte zu tätigen, soweit sie mit den Anstaltszwecken vereinbar oder diesen förderlich sind und mit diesen in einem sachlichen Zusammenhang stehen. (6) Die RSAG AöR kann durch den Kreistag ermächtigt werden, andere Unternehmen oder Einrichtungen zu gründen oder sich daran zu beteiligen oder eine bestehende Beteiligung zu erhöhen, wenn das dem Anstaltszweck dient (§§ 53 Absatz 1 KrO NRW. V. m. 114 a Absatz 4 GO NRW). Die Haftung der Anstalt muss auf einen bestimmten Betrag begrenzt sein. (7) Die RSAG AöR wird ermächtigt, sich unter den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen zur Wahrnehmung ihrer in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben an Zweckverbänden nach entsprechendem Kreistagsbeschluss zu beteiligen (vgl. die Vorgaben des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit - GkG - vom 1. Oktober 1979, GV.NRW. S. 621/5GV. NRW. Bestand 202, in der jeweils gültigen Fassung).