Vorinsolvenzliches Sanierungsinstrument ohne Insolvenzverfahren fuer Unternehmen mit drohender Zahlungsunfaehigkeit.
Der praeventive Restrukturierungsrahmen nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) ist seit Januar 2021 in Kraft und bietet Unternehmen die Moeglichkeit, sich ausserhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren. Das StaRUG setzt die EU-Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023 in deutsches Recht um.
Das Verfahren richtet sich an Unternehmen, die zwar drohend zahlungsunfaehig sind, aber noch nicht zahlungsunfaehig oder ueberschuldet. Der Schuldner kann einen Restrukturierungsplan erstellen, der durch gerichtliche Bestaetigung auch gegen den Willen einzelner Glaeubigergruppen durchgesetzt werden kann (Cross-Class Cram-Down). Das StaRUG ist kein Insolvenzverfahren – es gibt keine oeffentliche Bekanntmachung und keinen Insolvenzverwalter.
Die Geschaeftsfuehrung erkennt die drohende Zahlungsunfaehigkeit (Pflicht nach § 1 StaRUG) und entscheidet sich fuer die praeventive Restrukturierung.
Ein Restrukturierungsplan wird erstellt, der die notwendigen Massnahmen (Forderungsverzicht, Umschuldung, Laufzeitverlaengerung) festlegt.
Das Restrukturierungsvorhaben wird beim zustaendigen Amtsgericht angezeigt. Das Gericht kann einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen.
Die betroffenen Glaeubiger stimmen ueber den Plan ab – entweder aussergerichtlich oder in einem gerichtlichen Termin.
Das Gericht bestaetigt den Plan. Durch den Cross-Class Cram-Down kann die Zustimmung ablehnender Gruppen ersetzt werden.
Das StaRUG-Verfahren ist kein Insolvenzverfahren. Es gibt keine oeffentliche Bekanntmachung, keinen Insolvenzverwalter und keinen Verlust der Geschaeftsfuehrung. Es ist ein vertrauliches, vorinsolvenzliches Instrument, das nur bei drohender (nicht eingetretener) Zahlungsunfaehigkeit greift.
Nein, Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhaeltnis sind ausdruecklich vom Anwendungsbereich des StaRUG ausgenommen (§ 4 StaRUG). Ebenso sind Pensionsforderungen geschuetzt.
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